Onlineveranstaltung: Lieferkettengesetz - Das Gesetz funktioniert, die Behörde nicht
Zahlreiche Beschwerdefällen zeigen: das deutsche Lieferkettengesetz ist ein wichtiges Instrument für Arbeiter*innen, indigene Gemeinschaften und andere Betroffene weltweit, um sich gegen Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen zur Wehr zu setzen. Trotzdem sabotiert das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche seine Durchsetzung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) - und missachtet damit geltendes Recht.
Ist das BAFA noch arbeitsfähig? Verstößt die Einflussnahme des Wirtschaftsministeriums gegen die Verfassung? Wie kann man dagegen rechtlich vorgehen? Und was wird sich durch die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie ändern?
Darüber sprechen wir mit Lisa Pitz, Juristin beim ECCHR.
Anmeldung: https://us02web.zoom.us/meeting/register/Dxs--4nIQdGyGm0OruAiOA#/registration